Tag 1: Alternativgipfel – Menschenrechte

„Nur weil die Menschen sich nicht auf den Weg übers Wasser machen, heißt das nicht, dass sie nicht sterben“ (Erik Marquardt).

Es sind Menschen wie wir – Menschen mit Bedürfnissen, Ideen, Wünschen und Träumen. Sie fliehen aus ihrer Heimat, weil dort Armut, Krieg, Krankheit oder Hunger herrscht. Vor allem aufgrund der unfairen Handelspolitik der EU und den Auswirkungen unseres westlichen Lebensstils. Die gleiche EU lässt diese Menschen ertrinken oder schickt sie in die schlimmsten Lebensbedingungen zurück.

Verantwortungslosigkeit..

Die EU trägt eine historische Verantwortung aufgrund der Ausbeutung von Mensch und Natur während der Kolonialzeit bis in die 1970er Jahre. Weiterhin ist sie für das Nicht-Funktionieren mancher Staaten mitverantwortlich, aufgrund willkürlicher Grenzziehungen durch verschiedenste Ethnien hindurch (zum Beispiel im Mittleren Osten, wo Differenzen zwischen Kurden, Sunniten und Schiiten zu innerstaatlichen Konflikten führen).

Und heute führt ihre Handelspolitik dazu, dass ausländische Märkte für Lebensmittel oder Textilien zerstört und somit Wachstum und Wohlstand verhindert werden. Hier sorgen die Agrarsubventionen der EU dazu, dass europäische Bauern ihre Waren wie Hühner oder Tomaten in afrikanische Länder exportieren und zu niedrigeren Preisen, als die lokalen anbieten können. Afrikanische Bauern müssen ihre Betriebe schließen und verarmen. Der gleiche Mechanismus gilt für Textilien, die als sogenannte „Altkleider“ tonnenweise aus Europa nach Afrika geschifft werden, dadurch einen Preisverfall verursachen und afrikanische Textilhändler ihre Waren nicht mehr verkaufen können.

.. und Unmenschlichkeit.

Und wenn diese Menschen aufgrund der dadurch enstandenen  Perspektivlosigkeit schließlich fliehen, da sie woanders größere Überlebenschancen suchen – wird ihnen nicht geholfen. Und die Menschen, die helfen wollen, werden daran gehindert: zahlreichen Schiffe von ehrenamtlichen Seenotrettern wird verboten aus den Häfen zu laufen und sie werden strafrechtlich belangt, wenn sie es dennoch tun.

Und selbst in den Flüchtlingslagern IN Europa, herrschen unmenschlichste Bedingungen. Erik Marquardt fotografierte in einem Flüchtlingslager einen alten Kühlschrank, für den man sich auf einer Liste eintragen konnte, damit man sich für 2 Std hineinzwängen konnte, weil es dort wärmer als in den Zelten war. Was also durch den Vortrag sehr deutlich wurde: die EU versucht alles, um den Menschen in anderen Ländern zu vermitteln: macht euch nicht auf den Weg nach Europa, wir werden euch nicht helfen.

Fazit – Tag 1 Alternativgipfel

Wie jemand aus dem Publikum feststellte: „Wir können uns hier nicht auf die politische Ebene verlassen“. Dies wird sehr deutlich wenn man die realitätsfremden Kommentare und Ansichten führender Politiker in der EU, wie dem von Thomas De Mazière betrachtet. Und auch der radikale und aggressive Umgang der libyischen Küstenwache – die mit der Seenotrettung beauftragt wurde – zeigt, dass wir als BürgerInnen weiter aktiv werden müssen.

Was kann man also tun?

Zum Einen – wie der Vortrag von Gudrun Rabussay-Schwald (Amnesty International) verdeutlichte – bedarf es der Menschenrechtsbildung. Die Menschen müssen über ihre Rechte und die ihrer Mitmenschen aufgeklärt werden – nur so können sie ermutigt werden sich für diese einzusetzen und zu handeln.

Und genau dieses Handeln ist gefragt: Erik Marquardt zeigte mit seinen Fotos die Wichtigkeit, über derartige Zustände zu berichten. Außerdem gibt es neben der Seenotrettung noch weitere Möglichkeiten sich zu engagieren und zu unterstützen:

• Solidarisches Salzburg ist ein Netzwerk aus Organisationen und Privatpersonen, die sich 2017 anlässlich der neuen ÖVP-FPÖ Regierung zusammengeschlossen haben, um gegen die Bildungs- und Sozialkürzungen und die Flüchtlingspolitik der Regierung und der EU vorzugehen. Unter anderem organisieren sie den Alternativ Gipfel in Salzurg.
• Südwind (Teil von Solidarisches Salzburg) setzt sich für Menschenrechte und den Schutz der Umwelt ein, indem es diese Themen in die Öffentlichkeit trägt und hierzu Bildungsarbeit an Schulen leistet
• System change, not climate change (Teil von Solidarisches Salzurg) steht für eine Änderung unseres Wirtschaftssystems und unserer Lebensweise, um den Klimawandel aufzuhalten und den Schutz der Umwelt zu sichern.
• Aufbruch Salzburg (Teil von Solidarisches Salzburg) denkt die „gesellschaftlichen und ökologischen Herausforderungen gemeinsam und will Perspektiven in Richtung einer ökosozialistischen Alternative entwickeln.“
• Amnesty International Salzburg (Teil von Solidarisches Salzburg) setzt sich für weltweite Durchsetzung der Menschenrechte ein – orientiert an der UN-Menschenrechtscharta.
• Borderline-Europe bietet Widerstand gegen die Migrations- und Grenzpolitik seit 2007. Die Organisation setzt sich für die Berichterstattung über die Situation an den Grenzen Europas und organisieren und unterstützen grenzübergreifend Aktionismus in Europa.

Der Alternativ Gipfel von Solidarisches Salzburg stellt eine einwöchige Gegenveranstaltung zum EU-Gipfel am 20.09.18 in Salzburg da, welcher anlässlich der Ratspräsidentschaft Österreichs abgehalten wird und vor allem die Migrations- und Grenzpolitik der Europäischen Union zum Thema hat. Der Alternativ-Gipfel möchte zum einen genau diese Politik kritisieren und thematisiert außerdem in rund acht Veranstaltungen die sozialen Ungerechtigkeiten sowie die weltweite Umweltzerstörung und diskutiert Lösungsansätze und Wege zu eben diesen.

Verfasst von Adrian Meißner – Praktikant am AAI