Das AAI setzt sein Veranstaltungsprogramm aufgrund der Coronakrise online fort. In unserem ersten Webinar am 19. März 2020 sprach Helmut Dietrich von der Forschungsgesellschaft für Flucht & Migration e.V. in Berlin über das Thema „Festung Europa: Genese und Krise“. Hier findet Ihr eine kurze Nachlese plus den kompletten Videomitschnitt des hochinteressanten Webinars.

Die Forschungsgesellschaft für Flucht und Migration e.V wurde 1994 gegründet. Der Arbeitsschwerpunkt lag zu Beginn in erster Linie auf der Analyse des neuen Grenzregimes, das Deutschland an seiner Ostgrenze entwickelte.

Wie die Festung entstand

In den frühen 1990er-Jahren rückte die deutsch-polnische Grenze an Oder und Neiße in den Mittelpunkt des Geschehens. Nach dem Schengener Abkommen von 1985 und der deutschen Wiedervereinigung wurden an der nunmehrigen EU-Außengrenze die wesentlichen Instrumente für die Festung Europa entwickelt.

Der Aufbruch in Osteuropa führte zu vergleichsweise hohen Zahlen von Asylwerber*innen in Deutschland – vor allem aus Osteuropa und Südosteuropa. 1992 wurden 440.000 Asylanträge registriert.

Als Reaktion wurden in Deutschland „Abwehrmaßnahmen“ eingeführt. Die umstrittene Drittstaatenregelung trat am 1. Juli 1993 in Kraft. Bereits 1994 kam es zur Rekordzahl von 53.000 Abschiebungen aus Deutschland (siehe u. a. Grafik). Dietrich: „Eine solche wilde Abschiebungsphase hat es später nie wieder gegeben in der Festung Europa.“

Mit der Arabellion, die im Dezember 2010 ihren Ausgang in Tunesien nahm, geriet die „Festung Europa“ unter Druck. In vielen Ländern der Arabischen Welt hatte die Unzufriedenheit zugenommen. Denn: In den 50 Jahren zwischen 1960 und 2010 war die soziale Kluft zwischen den Industriestaaten und den ärmsten Länder immer stärker angewachsen. So lag das Verhältnis des Bruttoinlandsprodukts zwischen den reichsten und den ärmsten Ländern noch bei 10:1, ein halbes Jahrhundert später allerdings bei 50:1 (Quelle: The Globalist).

„Sterben lassen“ im Mittelmeer

Migration bedeutet für Helmut Dietrich die Einforderung nach sozialer Gerechtigkeit. „Migration eröffnet den Raum zu einer neuen Verteilung“, sagt der Sozialwissenschaftler im AAI-Webinar. Doch die Migration über das Mittelmeer setzte nicht erst mit der Arabellion ein: Bereits zwischen 1988 bis 2012 waren 20.000 Menschen bei der Überfahrt nach Europa gestorben.

Für Helmut Dietrich erlebte die „Festung Europa“ ihre erste Legitimationskrise, als am 3. Oktober 2013 vor Lampedusa 366 Menschen bei einem Bootsunglück ums Leben kamen. Die schrecklichen Bilder von den Ertrunkenen gingen um die Welt. Italien rief in der Folge die Marineoperation „Mare Nostrum“ (18. Oktober 2013 bis 31. Oktober 2014) ins Leben, die über 150.000 Menschen das Leben rettete.

Die EU-Spitze setzte allerdings durch, dass „Mare Nostrum“ abgezogen wurde. Mit 1. November 2014 übernahm die Operation Triton der EU-Grenzschutzagenur Frontex. Im Gegensatz zu „Mare Nostrum“ wurde die Einsatzzone auf 30 Seemeilen vor der italienischen Küste beschränkt.

Helmut Dietrich kritisiert die EU und die Beschränkung des Einsatzgebietes scharf:

„2014 ist das Datum, wo erstmals festgestellt werden konnte, dass die oberste EU-Spitze diesen Druck ausgeübt hat: Abzug der Seenotrettung, Sterben lassen. Das wird – so ist es im Augenblick abzusehen – vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag landen.“

Was kann der/die Einzelne tun? Helmut Dietrich ruft dazu auf, zivilen Monitoring-Initiativen Beachtung zu schenken. So kann man etwa beim Watch the Med Alarmphone täglich nachvollziehen, wie Europa mit Menschen in Seenot umgeht. Alarmphone ist selbst keine Rettungsorganisation. Die Initiative versucht aber, für die unter der Nummer +334 86 51 71 61 eingehenden Notfälle die eine Seenotrettung zu organisieren.

Hier könnt Ihr das Webinar nachsehen


Nächstes AAI-Webinar

Am Donnerstag, 16. April 2020, 16:00 Uhr, gibt es das nächste AAI-Webinar zum Thema „Migration und Fremdenfeindlichkeit in Costa Rica“. Zu Gast sein wird Laurin Blecha, Lateinamerika-Experte am Institut für Geschichte der Universität Wien. Weitere Infos gibt es auf unserer Webinar-Seite.

Titelbild: Shutterstock.com

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